Zugegeben auf den ersten Blick klingt die Überschrift seltsam, aber dies scheint beim Thema Hartz IV (ALG II) spätestens seit der Stammtisch-Behauptung einer unterstellten „spätrömischen Dekadenz“ unseres Staates, eine angemessene Gegenreaktion zu sein, die ich im Folgenden erklären werde.
Gut, dem Raubritter aus der Mövenpick Lobby ist leider nichts heilig um seiner Klientel, der FDP und sich selbst für die Nordrhein-Westfalen Wahl das Überleben zu sichern.
Doch nur weil der Weg ein falscher ist, wäre ein ehrlicher Diskurs über unseren Sozialstaat doch richtig. Daher will ich aus meiner grün eingefärbten Sicht einen kleinen Beitrag dazu leisten.
Vergleicht man die Wahlprogramme der Parteien, so findet man viele Gemeinsamkeiten. In der Energiefrage sind sich alle einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Am Ausstieg aus der Kernenergie halten ebenfalls alle fest. Allerdings glauben CDU/CSU und FDP, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Kernenergie verzichtet werden kann und fordern Laufzeitverlängerungen. Die zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung sollen in einen Fonds zur Erforschung der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie Senkung der Strompreise fließen.
Union und FDP wollen die Weiterforschung am Endlager Gorleben. Auch die Forschung in Atomtechnologie soll weiter verfolgt werden für den Export, für die Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit.
Wir haben es versucht in Hessen. Und es ist nicht gelungen. Mehrheiten für Hessen zu finden, wenn auch nur Tag für Tag. Wie es in Viernheim ja Sitte ist. Tag für Tag und Sache für Sache. Und niemand ist ausgeschlossen, auch die Linke nicht. In Viernheim schon gar nicht. Überhaupt nicht, von keiner Partei nicht, aber auch von gar keiner.
Wir wurden gesucht und versucht. Und jetzt gibt es einen neuen Versuch. Sie müssen gar nicht lange suchen, was wir wollen Sie müssen gar nicht lange suchen, was wir wollen. Steht alles schon hier im Wahlprogramm 2008 für die Wahl im Januar 2008 und das gilt wohl auch für die Wahl im Januar 2009. Siehe hier(pdf)!
Am 18.1.2009 wird erneut der hessische Landtag gewählt!
Vielleicht lassen wir Hessen uns anstecken von der großen Aufbruchstimmung, die am Mittwoch mit den bewegenden Wahlbildern und Barrack-Reden über den großen Teich kamen. Yes, we can ... (frei: “mä kennes aa“)
Sehr gern hätte ich an dieser Stelle die Vorhaben einer rot-grünen Koalition mit großer Vorfreude etwas eingehender dargestellt. Aber daraus wird nun nichts - zunächst einmal. Was mit zukunftsorientierten Schwerpunkten im SPD-Landtagswahlkampf begann – voller traditioneller grüner Themen wie Energiealternativen, Bildung und Sozialem – scheiterte kläglich. Offensichtlich waren einige Mandatsträger von ihrem eigenen Programm überfordert und anfällig für Weltuntergangspropaganda aus dem konservativen Lager.
In der Tat geht die Schere zwischen arm und reich innerhalb unserer Republik, aber auch weltweit gesehen weiter auf. Viele Entwicklungen zeugen von gewaltigen Schieflagen. Verantwortliche für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen beziehen gigantische Gehälter und Sonderzahlungen für inakzeptable Leistungen. Das treibt die Zornesröte ins Gesicht. Ein solches System schreit nach Korrektur. Der Zeitarbeiter macht die gleiche Arbeit wie der Kollege nebenan, bekommt weniger und muss dann auch noch als erster gehen, wenn nichts mehr läuft. Klar, mit diesem Instrument des Arbeitsmarktes konnte die Konjunktur in Fahrt kommen – eine dauerhafte und gerechte Lösung ist es aber zweifellos nicht.
Summertime, and the living is easy. Sommerzeit und das Leben ist einfach. Das Wiegenlied des großen amerikanischen Komponisten George Gershwin aus der Oper „Porgy und Besss“ scheint auch über unserem Städtchen zu schweben. Die Schulen sind verwaist, das Stadtparlament hat Ferien, viele Viernheimer sind in Urlaub und die Daheimgebliebenen hören Weltmusik auf der Sommerbühne. Six Nations heißt die Band, die am 19.07.08 mit einer Mischung aus Ska, Reggae, Salsa und anderen Einflüssen Partystimmung auf den Rathausvorplatz bringt. Nein, nicht um das darbende Volk für einige Stunden von den Problemen dieser Welt abzulenken, Kultur ist ein Teil des menschlichen Lebens, notwendig und wichtig. Nein, die Probleme werden auch nicht weggetanzt, Namen wie Che und Fidel tauchen in den spanischen, kreolischen, englischen Texten auf, das marode Rathaus ragt weiter hinter der Bühne auf , erinnert an seine ungelöste Renovierung oder gar Abriss und bestimmt sind einige Mitbürger gar nicht „amused“, wie unsere britischen Freunde sagen, ob dem Lärm, der wieder einmal durch den Samstag Abend röhrt.
Haben wir uns vor zehn Jahren vorstellen können, dass es in Viernheim eines Tages einen „Brotkorb“ oder eine so genannte „Tafel“ geben wird? Schauen wir uns die Statistik des Eigenbetriebs Neue Wege Kreis Bergstraße an. Wir finden dort in der Viernheimer Tabelle 1507 Bedarfsgemeinschaften im Monat Mai. In diesen Bedarfsgemeinschaften leben 3150 berechtigte Personen. Zieht man die Einwohnerzahl (Stand 31.12.06) mit 32593 heran, dann sind das fast 10 Prozent. Eine traurige Bilanz. Und der hessische Landesbeauftragte der „Tafeln“, Peter Radel, ist davon überzeugt, dass die Not größer werden wird.
Welche Maßnahmen trifft nun unsere Bundesregierung,
Was haben diese beiden Orte miteinander zu tun? Viernheim – eine Stadt am südlichen Zipfel Hessens und Lubmin – ein Seebad an der Ostseeküste zwischen Rügen und Usedom mit einem Luftgütegrad, der mit dem Prädikat 1 ausgezeichnet wurde.
Nun ist zu befürchten, dass sich die Luftqualität und auch die gesamte Umgebung negativen ökologischen Einflüssen ausgesetzt sein wird durch den geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks bei Lubmin auf dem Gelände des stillgelegten und im Rückbau befindlichen Greifswalder Kernkraftwerks.
Was hat das nun mit Viernheim zu tun? Das Steinkohlekraftwerk soll vom börsennotierten dänischen Staatsunternehmen DONG Energy gebaut werden. Die finanzierenden KomNetKraft(KNK)-Zusammenschlüsse bestehen aus Stadtwerken in Hessen und Österreich. Zu den Investoren aus Hessen gehören die Stadtwerke Bad Vilbel, Mühldorf, Traunstein, Viernheim und die Ovag Energie AG (Mittelhessen) und aus Österreich sind es die Stadtwerke Salzburg AG und die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG. Am Rande: in Dänemark hätte DONG Energy für den Bau des Kraftwerks dieses Typs aus Umweltgründen keine Genehmigung erhalten, u.a. wegen zu hoher Quecksilber-Emissionen.
„Die Pateien sind tot – es leben die Parteien“ so könnte man in Abwandlung eines bekannten Motivs aus der französischen Revolution den Ausgang der hessischen Wahlen bezeichnen. Die Wähler/innen haben entschieden und in Hessen sind nunmehr fünf Parteien im Landtag vertreten.
Schön war es aus unserer Sicht, dass der letztlich demagogische Wahlkampf eines mit allen Mitteln um sein Amt kämpfenden Ministerpräsidenten deutlich abgestraft wurde. Blöd war die CDU in Land und Bund, diesen Stil zu unterstützen. Minoritäten – ob ethisch oder generativ definiert - dürfen nicht im Wahlkampf zum Feindbild aufgebaut werden.
Landtagswahlen stehen vor der Tür und ich beginne mein Gewissen zu erforschen, was denn zu wählen sei in diesen Zeiten und welche tollen Erfahrungen man mit der gegenwärtigen Landesregierung so als gerade noch Hesse gemacht hat, welche Highlights wir unserem brutalst-möglich geliebtem Landesvater denn in der letzten Fast-Dekade verdanken, so direkt hier vor Ort, sichtbar unmittelbar.
Nein, nein, ich werde mich nicht von meinem Vorurteilen leiten lassen und nachdenken. Ein Spaziergang wird gut tun. Zunächst aber schauen wir auf die Homepage der Viernheimer CDU, vielleicht gibt es da Dinge zu erfahren, die unsereinem verborgen blieben, ob einer getrübten Sicht der der Dinge. Um Himmels Willen, nein, nicht was Sie jetzt denken, das mit Schwarz-Grün kam aus Hamburg, gell, aus HAMBURG, nee, nee, ganz schnell abhaken, durchstreichen, aus dem Sinn, weg damit. Schwarz-Grün in Hessen, also nee, dort wo sie Kreationismus im Biologieunterricht einführen wollen. Obwohl Viernheim ja solch eine still-und-klamm-heimliche Schwarz-Linkspartei-Koalition beherbergt, seit der Stadtratswahl, nicht wahr und irgendwie klang das aber aus Wiesbaden immer anders mit diesen Linken und wie gefährlich das sei. Schluss damit. Gehen wir zur CDU-Page.
Sehen wir nach. Ahh, ein hübsches Filmchen, das unseren Landesvater in brutalst-möglicher Form zeigt, samt einem Song, der „Starkes Hessen“ lobhudelt. (Nun ja, wir wollen hier ja keine PR-Kritik betreiben, nicht wahr, hier ist ja nicht das Feuilleton).
Darunter hat unter dem Namen des CDU-Landtagskandidaten Alexander Bauer jemand die Anstandsgedanken gepostet, die bereits die Bildzeitung in ihrer diesjährigen Kampagne im Namen des Ministerpräsidenten unter dem jubelnden Volk verbreitet hat. Ältere im Bus sitzen lassen,
Die Viernheimer Grünen sammelten Geld für das Haushaltsloch der Stadt Viernheim und setzten es in Lottoscheine um, aber leider gewann die Stadt Viernheim nicht den Jackpot und die Verwaltung muss zusehen, wie sie auch ohne Jackpot zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt, endlich!
"Der kommende Besuch aus dem hessischen Landtag von der Bündnisgrünen Sigrid Erfurth freut uns besonders", so Helmut Rinkel, Direktkandidat von Bündnis 90 /Die Grünen im Wahlkreis Bergstraße West für die Landtagswahl 2008. Sie hat im Landtag die Aufgabe der Sprecherin für Finanzpolitik, Datenschutz und Kommunales.
Auf Einladung von Rinkel und den Viernheimer Grünen kommt Sigrid Erfurth am Dienstag, den 27. November nach Viernheim, um über das Thema "Bürgerhaushalt" zu referieren. Hinter dem Begriff Bürgerhaushalt verbirgt sich die Idee, die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des kommunalen Haushalts teilhaben zu lassen. Dies ist bereits in einigen Kommunen umgesetzt und wird auch durch die Bertelsmann-Stiftung bundesweit unterstützt. Weiterhin wird Erfurth den neuen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorstellen. Mit diesem neuen Gesetzesentwurf sollen den Bürgern mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der Kommunalpolitik eingeräumt werden. Zu Beginn der Sitzungen der Kommunalparlamente soll nach Auffassung der Grünen eine Bürgerfragestunde eingeführt werden. Sigrid Erfurth wird die Hintergründe des eingereichten Gesetzesentwurfs erläutern. Ale interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die öffentliche Veranstaltung beginnt am 27. November um 20:00 Uhr, Veranstaltungsort ist das Restaurant "Deutscher Kaiser" in der Bahnhofstraße 11, Ecke Berliner Ring gegenüber dem OEG-Bahnhof in Viernheim.
Heddas gemergd? 'S geid lous. De Wahlkrompf. Uffbasse sach isch blous, ufbasse. Erschda daald de Koch, kennda net? No is ned sou schlimm, wie ma moand, dä is blous Minischderbräsidend vun Hessen un CDU-Voasitzenda do. Also eschda daalda die Welt oi in die CDU un vielleischd noch die FDP, wonn se schee brav is, un die Oannan. Die Linge. Also die EssbeeDee und die PDS, ähm die Lingsrumpadei mitsomd de Griene in oa Schachdl, dass ma sischs bessa merge konn, wä die bolidische Gegna sin, mä wäd hald ald, gell. Ob die aa Soze sache, wie de Bimbes-Kohl sellemols imma?
E-gal, uf jedenfall hoda uns jedzad oigedaald un uns all in Lager vapaggd, - dengda -. Des mit de roure Sogge glaabd doch koa Mensch mehh, außer de Leid, wu souwiesou CDU wähle, egal warum, haubdsach do schdeid e C vonnedroa, warum aa imma des dod schdeid.
Bundeskanzlerin Merkel hat Klimaschutzziele formuliert: CO 2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % reduzieren. Wie geht das, wenn bis 2015 ca. 30 neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, teilweise bereits im Bau sind. Davon sind 3 Braunkohlekraftwerke und davon zwei im Bau. Bei der Produktion einer Kilowattstunde Strom in einem Braunkohlekraft entstehen 1153 Gramm CO 2, in einem Steinkohlekraftwerk 949 Gramm, in einem Gaskraftwerk 428 Gramm und in einem KWK (Kraftwärmekopplung)-Gaskraftwerk 148 Gramm. Unter diesen Gesichtspunkten ist es wohl kaum möglich, die Klimaschutzziele zu erreichen. Diese Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 24.000 Megawatt pumpen pro Jahr über 15 Millionen Tonnen CO 2 in die Luft. Der Braunkohleabbau zerstört ein Landschaftsgebiet von 160.000 ha. Dabei ist von der Firma Vattenfall geplant, drei ganze Dörfer abzubaggern und 900 Menschen werden vertrieben. Zudem werden durch den Tagebau ca. 20 Milliarden Kubikmeter wertvolles Grundwasser abgepumpt, das ist ca. die Hälfte des Bodensees. Hierfür müssen die Betreiber nicht einmal etwas zahlen.
Um den Bedarf an Steinkohle zu decken muss Deutschland 3,6 Millionen Tonnen importieren. Davon kommen ca. 1 Million aus Russland, 603.000 Tonnen aus Australien, 490.000 aus Kolumbien und 474.000 aus Südafrika. Bei einer Veranstaltung am letzten Dienstag in Mannheim konnte man erfahren, wie die Arbeiter in den Bergbauminen in Kolumbien ausgebeutet werden. Der Betreiber EXON schafft es immer wieder, die Regierung zu bewegen, die Gesetze so zu ändern, dass die Gesundheitsschäden der Beschäftigten durch den Kohlestaub nicht als Krankheit gewertet werden und in den letzten Jahren die Löhne um 25 % gesenkt wurden. Durch die Zerstörung der Natur werden die Menschen, die in der Region von Landwirtschaft leben, ihrer Existenz beraubt. Kolumbien bietet weltweit die billigste Kohle an und exportiert insbesondere nach Deutschland und Frankreich. – Auch deshalb die Forderung: Ausstieg auch aus der Kohle, sie ist kein Schritt in die Zukunft.
Ingrid Manthey
Nicht ganz! Da gibt es einen Lückenschluss im Radwegenetz zu vermelden, der seit Jahren heftig angemahnt wird. Der Radler in Richtung Mannheim hat jetzt seinen rechtsseitigen Streifen und damit ein erhebliches Maß mehr an Sicherheit. Nun sind auch die Mannheimer dran, die Verbindung der beiden Städte Radfahrer freundlicher und sicherer zu machen.
Die aktuelle Freude soll aber auch Anlass sein, an das Wegweisernetz für außerörtliche Ziele zu erinnern. Die Gelder dafür waren schon längst im Haushalt eingestellt, die Pläne sind da. Bürger hatten längst ehrenamtlich Feinarbeiten zur Umsetzung geleistet und Standorte für Schilder überprüft und markiert. Es wird einfach Zeit.
Das Thema passt zur aktuellen Diskussion um das Tempolimit auf Autobahnen. So wie die Radfahrer ihren bescheidenen Beitrag zur CO 2-Verringerung leisten, können auch die Autofahrer ihren Anteil dazu beitragen. Klar – das gibt nicht gerade den Durchbruch in Sachen Klimarettung, ist aber ein Schritt, der einen notwendigen Bewusstseinswandel im Umgang mit Energie und Ressourcen fördert. PS-, Volumen- und Massestatussymbole auf vier Rädern sind in der Tat völlig verkehrt im Verkehr. Schön – mit dem SPD-Parteitagsbeschluss ist eine politische Mehrheit für Tempo 130 näher gerückt.
Verkehrt ist übrigens auch einiges im Verkehr, der nicht verkehrt: Parkende Autos stellen oft für Fußgänger richtige Hindernisse dar. Eine Stadt muss zuallererst begehbar bleiben. Bewusstes Parken mit einem Gedanken an den Fußgänger, der vielleicht noch einen Kinderwagen schiebt oder den Rollstuhlfahrer mit dem größeren Platzbedarf sollte selbstverständlich sein.
Manfred Winkenbach
Ein zunächst normaler Vorgang: Ein Grundstücksbesitzer im Industrie- und Gewerbegebiet tritt mit einem Einzelhandelsinvestor an der Hand vor die Stadtplanung mit dem Ziel eines Filialneubaus. Klingt soweit gut so. Nun müssten die üblichen Mechanismen der Prüfung greifen: Bebauungsplan konform? Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen und sonstigen Grundsätzen wie z. B. dem Gebot des sparsamen Geländeverbrauchs und Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs? Krasse Fehlanzeige! Aussetzer!
Der B-Plan sieht keinen Einzelhandel vor, aber das kann man ja schnell ändern, so Martin Ringhof und seine CDU. Denkbar und sinnvoll wäre eine Änderung, wenn es den Zielen der Stadt dienlich ist. Das ist eindeutig nicht der Fall. Es gibt keinen Bedarf für einen plus-Markt Ecke Wiesen-/Friedrich-Ebert-Straße. Dort befindet sich bereits ein penny. Außerdem sind dem Neubauvorhaben Bäcker- und Metzgerläden angegliedert. Diese greifen die Wirtschaftlichkeit der vorhandenen Bäcker- und Metzgerläden in der Franconville Straße an und diese sind eindeutig Nahversorger mitten im Wohngebiet, wie wir uns das in den Stadtteilen wünschen. Ein Gutachten stellt fest, dass der Kaufkraftabzug von anderen Geschäften 6% beträgt. Im Stadtgebiet – leider mit dem Schwerpunkt Peripherie – haben wir viele Lebensmitteleinzelhändler mit z. T. ähnlichem Angebot. Irgendeinen erwischt es dann an der Rentabilitätsgrenze mit der Folge einer weiteren Gebäudebrache. Wen? Weiß man nicht, vielleicht grad den nahe gelegenen. Wir wollen eher einen Vollsortimenter in der Innenstadt. Je mehr Handel im Speckring sitzt, desto unwahrscheinlicher wird die Erfüllung dieses Wunschs.
Eine zweite B-Plan-Änderung will Ringhof durchdrücken. Ein weiterer Teil der Brachfläche in der Wiesenstraße soll parzelliert und als Handwerkerpark beplant werden. Klingt zunächst auch wieder gut. Ja, für das Gelände ist schon längst eine neue Nutzung überfällig, das sehen wir sehr aufgeschlossen. Was stört aber ganz erheblich? 1200-m²-Grundstücke ausweisen zu wollen entspringt zuerst einmal dem Wunsch, für kleinere Grundstücke höherer Preise erzielen zu wollen - statt zuerst die Frage geklärt zu haben, was Bedarf ist und wir an Größen brauchen um den Gewerbestandort zu stärken.
Pikant, eher eine Schnapsidee ist das Vorhaben, seit Jahren vor Ort lagernden Produktionsabfall ( Bleicherde ) mit Abbruchmaterial zu vermengen und zu einem Wall anzuhäufen, der das neue Gebiet vom alten Chemiestandort abtrennen soll. Eine Deponie mitten in der Stadt – welch geniale Stadtplanung und Nutzung kostbarer Flächen!
Diese Politik der CDU ist eine Politik der Gefälligkeiten. Sie ist augenblicksorientiert und zum Schaden der Stadt.
Lassen wir die Pläne so lange in der Schublade, bis wir die erhofften Erkenntnisse gewinnen aus dem Entwicklungskonzept für das Gewerbegebiet Nord und einem Gutachten zur Einzelhandelssituation, die in Auftrag gegeben werden. Das ist planerisch sinnvolles Vorgehen.
Bürgerbeschwerden wegen Lärm und Belästigungen sowie Unwohlsein und Angstgefühle hervorgerufen durch Personengruppen häufen sich. Es ist dieses Mal kein einheitliches Muster: An verschiedenen Orten gibt es unterschiedliche Quellen der Unzufriedenheit durch unterschiedliche Altersgruppen.
Da gibt es zunächst einmal Jugendliche und junge Erwachsene, die mit wechselnden Schwerpunkten on tour sind und Nachbarn empfindlich stören. Den großen Wurf zur Beseitigung dieser Ursachen gibt es nicht. Stattdessen gutes Zureden bis Kleinkrieg und das zieht sich nervend hin. Die Stadtverwaltung mit dem Ordnungsamt wird informiert, die Polizei beigerufen. Die Politik sieht sich angesprochen und Handlungsbedarf wird abgeklärt. So wie jetzt z. B. der Ausbau der Jugendarbeit auf dem Panier des Parlaments steht. Das erwünschte erweiterte Angebot für ältere Jugendliche im Hinblick auf Räume, Veranstaltungen und Kontaktwege kann für punktuelle Entlastung sorgen. Es ist aber kein Allheilmittel, weil sich viele nicht einbinden (lassen) wollen.
Da gibt es aber auch Erwachsene, die durch ausgedehntes Trinken in der Öffentlichkeit unangenehm auffallen. So z. B. auf dem Apostelplatz. Die Gefahrenabwehrverordnung unserer Stadt erlaubt es Ordnungsamt und Polizei bei „rauschbedingtem Verhalten in der Öffentlichkeit“ und „grob störendem Verhalten auf Straßen und Anlagen“ Platzverweise auszusprechen – also bei Pöbeln und Beleidigungen. Das sollte unseres Erachtens im gegebenen Fall auch gemacht werden. Schwieriger ist die Sachlage schon, wenn wegen des Erscheinungsbildes der Innenstadt der Alkoholkonsum nur auf dem Apostelplatz oder in der Fußgängerzone verboten werden soll. Die Folge könnte eine bloße Verlagerung dorthin sein, wo dann Anwohner viel direkter gestört werden. So lange es noch keinen Trinkertreff gibt, wie es die Stadt Mannheim vor einigen Jahren mal probierte, sehen wir auf dem Apostelplatz eher noch eine öffentliche Kontrolle durch die Zahl der Passanten und durch den Platz eine größere Distanz. Undenkbar, dass vielleicht der Tivoli-Park zum Ausweichtreff wird.
Wichtig ist es, Auswüchsen entschlossen entgegenzutreten und nicht verschreckt den Kopf einzuziehen. Viele Bürger gehen den Weg in die Öffentlichkeit oder rufen kurz entschlossen die Polizei wie im Fall des Neo-Nazi-Auftritts. Das ist richtig so, denn es stecken vielfach die Probleme unserer Gesellschaft dahinter und die muss ein betroffener Nachbar nicht allein aushalten.
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